Drucken
Zugriffe: 2286

WALLIS/KIRCHDORF | DerBegriff «rechtfertigender Notstand» im Strafge -setzbuch ermöglicht es, einen Wolf ohne Bewilligung straflos abzuschiessen, sagt Rechtsprofessor Rainer Schumacher

Walliser Bote
Dienstag, 4. März 2014

Der promovierte Anwalt aus Kirchdorf AG bei Baden mit einer Professur an der Universität Freiburg, verheiratet mit einer Oberwalliserin, ist überzeugt, dass ein Schütze nicht strafrechtlich für einen unbewilligten Wolfsabschuss belangt werden kann, sofern die Voraussetzungen des Artikels 17 des Strafgesetzbuchs (StGB) erfüllt sind. Unter der Überschrift «Rechtfertigender Notstand » heisst es im besagten Artikel: «Wer eine mit Strafe bedrohte Tat begeht, um ein eigenes oder das Rechtsgut einer anderen Person aus einer unmittelbaren, nicht anders abwendbaren Gefahr zu retten, handelt rechtmässig, wenn er dadurch höherwertige Interessen wahrt.»

Wolf
 

Der Notstandshelfer bleibt ebenfalls straflos

Mit anderen Worten darf ein Wolf, der sich einer Schafherde nähert oder in der Nähe einer Siedlung herumstreift, sofort ohne Bewilligung straflos abgeschossen werden. Schumacher deutet einen Wolf in der erwähnten Umgebung «als eine konkrete und unmittelbar drohende Gefahr im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichts ». Diese Gefahr lässt sich nur durch sofortiges Eingreifen, das heisst durch den Abschuss des Wolfs, abwenden. «Bereits ein einziges Schaf, dem nach einem mörderischen Wolfsbiss ein qualvoller Tod droht, ist ein höherwertiges Rechtsgut, zu dessen Rettung der Wolf abgeschossen werden darf», sagt Schumacher. Der Jäger, der von einem Schafzüchter um Notstandshilfe ersucht worden ist, bleibt als Notstandshelfer ebenfalls straflos. Schumacher stützt sich dabei insbesondere auf das Urteil des Bundesgerichts 6S.118/2002 vom 25. September 2002 (BGE 129 IV 6 ff., Erwägung 3.1).

Präventiv keine unbewilligten Abschüsse

Die abstrakte Gefährdung des Tourismus durch den Wolf – zum Beispiel durch die allgemeine Wolfsgefahr oder indirekt durch die bissigen Herdenschutzhunde – ist im Vergleich dazu jedoch kein rechtfertigender Notstand im Sinne des Art. 17 StGB. Präventiv dürfen also keine unbewilligten Abschüsse getätigt werden.

StGB hat als allgemeine Norm Vorrang

Dass der Wolf laut Berner Konvention (amtliches Übereinkommen zum Erhalt wildlebender europäischer Tiere und Pflanzen) als streng schützenswertes Raubtier gilt und laut Jagdgesetz als schützenswert, mindert die Aussagekraft des StGB laut Schumacher nicht. Art 17 StGB ist die allgemeine Norm, die Vorrang vor anderen gesetzlichen Bestimmungen (zum Beispiel des Jagdgesetzes) besitzt. Die Thematik Wolf wird uns noch lange begleiten. Fachleute gehen davon aus, dass die heute rund 20 Wölfe in der Schweiz ihre Population jährlich um einen Drittel steigern. Folglich könnten schon bald einmal bis zu 300 Wölfe, verteilt auf rund 50 Rudel, durch die Schweizer Alpen schleichen. In den vergangenen Wochen war es um die Wolfspräsenz im Oberwallis erstaunlich ruhig. Sobald die Schafhalter ihre Tiere wieder ins Freie lassen, dürfte sich das ändern.