Am 24. November 2014 reichte Herr Nationalrat Rino Roland Büchel, 9463 Oberriet (Kanton St. Gallen), dem Bundesrat die folgenden Fragen ein: „Ist der Abschuss eines Grossraubtiers in der Schweiz straflos, wenn: a) rechtfertigende Notwehr (nach Massgabe von Art. 15 StGB) oder b) rechtfertigender Notstand (nach Massgabe von Art. 17 StGB) gegeben ist?“

von Prof. Dr. iur. Rainer Schumacher

[1] Der von Herrn Nationalrat Roland Rino Büchel eingereichte Text ist im Internet gespeichert in: Curia Vista – Geschäftsdatenbank, 14.5483 – Fragestunde. Frage: Abschiessen von Grossraubtieren bei Notwehr oder Notstand.

  1. Antwort des Bundesrats

Der Bundesrat verneinte die Anwendbarkeit des Art. 15 StGB bei Angriffen von wilden, d.h. herrenlosen Tieren mit der folgenden Begründung:

„Notwehr ist die Abwehr eines unmittelbaren Angriffs. Die Abwehr des Angriffs eines Tieres fällt nur dann unter den Tatbestand der Notwehr, wenn der Angriff durch dessen Halter veranlasst wurde. Bei herrenlosen Tieren wie Wölfen kann die Bestimmung der Notwehr also nicht zur Anwendung kommen.“

 

  1. Der Wortlaut des Gesetzes

Art. 15 StGB trägt den Randtitel (Marginale) Rechtfertigende Notwehr und lautet wie folgt (Hervorhebung durch mich):

„Wird jemand ohne Recht angegriffen oder unmittelbar mit einem Angriff bedroht, so ist der Angegriffene oder jeder andere berechtigt, den Angriff in einer den Umständen angemessenen Weise abzuwehren.“

 

  1. Rechtsprechung

In der 2. Erwägung seines Urteils vom 5. März 1971 führte der Kassationshof des Bundesgerichts Folgendes aus:

„Le droit ne régit que des actions humaines. Le comportement des animaux lui échappe, à moins qu’ils ne servent d’instruments. L’art. 33 CP supposant qu’une personne a été attaquée ou menacée sans droit, la menace ou l’attaque qui émane d’un animal ne saurait – sauf si ce dernier est l’instrument d’un homme – créer l’état de légitime défense. Telle est en Suisse, l’opinion de la doctrine unanime (………..). ……….. En Allemagne, la doctrine dominante et le Reichsgericht se sont prononcés dans le même sens (……..…..) ».

Der erste Teil der (dreisprachigen) Regeste der amtlichen Publikation dieses Leiturteils des Kassationshofes des Bundesgerichts lautet in deutscher Sprache:[1]

Notwehr, Art. 33 StGB: Der Angriff eines Tieres begründet keinen Notwehrzustand, ausser wenn es von einem Menschen als Werkzeug benutzt wird (Erw. 2).“

Die zweite, soeben zitierte Erwägung  des Kassationshofes des Bundesgerichts wurde folgendermassen übersetzt:

„Die Rechtsvorschriften beziehen sich nur auf Handlungen der Menschen. Das Verhalten von Tieren fällt nicht darunter, sofern diese nicht als Werkzeuge benutzt werden. Da Art. 33 StGB voraussetzt, dass jemand ohne Recht angegriffen oder bedroht wird, vermag die Bedrohung oder der Angriff durch ein Tier, ausser wenn dieses das Werkzeug eines Menschen ist, keinen Notwehrzustand zu begründen. Das wird in der schweiz. Rechtslehre einhellig angenommen (………). ………… In Deutschland haben die herrschende Lehre und das Reichsgericht im gleichen Sinne Stellung genommen (………).“[2]

Am 5. März 1971 legte der Kassationshof des Bundesgerichts den damals geltenden Art. 33 Abs. 1 StGB aus. Bei der Revision des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches (StGB)[3] wurde der Wortlaut des alten Art. 33 Abs. 1 StGB exakt im neuen Art. 15 StGB übernommen. Die neue Norm ist deshalb gleich wie die alte Bestimmung auszulegen.

  1. Herrschende Lehre

 

  • Dr. Günter Stratenwerth

In erster Linie ist die Auslegung des Gesetzes durch Prof. Dr. Günter Stratenwerth zu beachten. Er gilt zu Recht als der ungekrönte Altmeister des schweizerischen Strafrechts.[4] Zur Notwehr führt er aus:[5]

„Notwehr setzt endlich einen rechtswidrigen oder, wie das Gesetz es ausdrückt, „ohne Recht“ unternommenen Angriff voraus. Daraus folgen verschiedene Einschränkungen. Zunächst kann sich nur ein Mensch rechtswidrig verhalten, der Angriff eines Tieres daher, ausser wenn es vom Menschen benutzt oder nicht zurückgehalten wird (unten N. 73), keine Notwehrlage begründen; insoweit kommt vielmehr allein ein rechtfertigender Notstand in Betracht.“

Zwei Jahre später hielt Prof. Dr. Günter Stratenwerth (zusammen mit Prof. Dr. Wolfgang Wohlers) an dieser Auffassung fest:[6]

„Notwehr setzt ferner voraus, dass dieser Angriff „ohne Recht“ erfolgt. Daraus folgt zunächst, dass die Bedrohung von menschlichem Verhalten ausgehen muss. Tiere können nicht rechtswidrig handeln, der Angriff eines Tieres also, ausser wenn es vom Menschen als Werkzeug benutzt wird, keine Notwehrlage begründen; insoweit kommt vielmehr allein ein rechtfertigender Notstand (Art. 17) in Betracht (BGE 97 IV 74 ff. = Pra. 1971 Nr. 112).“

  • Übereinstimmende Kommentare

Wie  Prof. Dr. Günter Stratenwerth zu Recht festgestellt hat, ist sich die Lehre (Rechtswissenschaft) völlig einig, dass angriffige herrenlose Tiere keine Notwehrlage zu begründen vermögen. In allen Kommentaren wird die gleiche herrschende Meinung vertreten. Weitere Zitate, die keinen Anspruch auf Vollständigkeit erheben:

 

  • „Die Abwehr des Angriffs eines Tieres fällt nur unter Art. 15 StGB, wenn er durch dessen Halter veranlasst wurde; im Übrigen ist Art. 17 StGB anzuwenden (BGE 97 IV 73)“.[7]

 

  • „Der Angriff muss rechtswidrig …….. Das Verhalten von Tieren ist nur rechtswidrig, soweit Menschen dafür verantwortlich sind (BGE 97 IV 73)“.[8]

 

  • „Der Angriff eines Tieres begründet nur dann einen Notwehrzustand, wenn es von einem Menschen als Werkzeug eingesetzt wird (BGE 97 IV 73)“.[9]

 

[1] Dieses Urteil wurde in der Amtlichen Sammlung „Entscheidungen des Schweizerischen Bundesgerichts“ als BGE 97 IV 73 ff. veröffentlicht; die zitierte Erwägung 2 findet sich in BGE 97 IV 74 f. und die dreisprachige Regeste  in BGE 97 IV 73. Regesten sind Kernsätze der Urteilserwägungen, die nicht Bestandteil des Urteils bilden, sondern vom Bundesgericht nur für die Publikation in den BGE formuliert werden.

[2] Zitiert aus der Übersetzung in die deutsche Sprache in: Pra 1971, Nr. 112, S. 357; die deutschsprachige Regeste des Bundesgerichts wurde wörtlich übernommen; „Die Praxis des Schweizerischen Bundesgerichts“ (abgekürzt mit Pra) ist eine private Sammlung von ausgewählten Urteilen des Bundesgerichts. Bundesgerichtsentscheide (BGE) französischer oder italienischer Sprache werden in deutscher Übersetzung publiziert.

[3] Vgl. Fussnote 1 hiervor.

[4] Prof. Dr. iur. Günter Stratenwerth wurde am 31. Januar 1924 geboren. Von 1961 bis 1994 war er ordentlicher Professor für Strafrecht an der Universität Basel. Seine Beiträge zur schweizerischen Strafrechtslehre bestehen vor allem in seinen vier Bänden „Schweizerisches Strafrecht“, die bis zum Erscheinen des Basler Kommentars zum Strafrecht als das Standardwerk galten und auch heute noch vom Bundesgericht in einem Zug mit den Kommentarstellen zitiert werden. Sein Einfluss auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts und damit auf die ganze schweizerische Rechtsprechung im Bereich des Strafrechts war und bleibt immens.

[5] Zitiert aus: Günter Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht. Allgemeiner Teil I: Die Straftat, 4. Auflage, Bern 2011, S. 257, N. 72 zu § 10 Die Rechtswidrigkeit, mit den folgenden Hinweisen in Fussnote 111: „BGE 97 IV 74 ff.; völlig h.M.“ (Abkürzung für „herrschende Meinung“, gleichbedeutend mit: herrschende Lehre und Rechtsprechung).

[6] Zitiert aus: Günter Stratenwerth/Wolfgang Wohlers, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Handkommentar, 3. Auflage, Bern 2013, N 4 zu Art. 15 StGB (Hervorhebungen von den beiden Kommentatoren); der Mitautor Prof. Dr. Wolfgang Wohlers ist Professor an der Universität Zürich.

[7] Zitiert aus: Andreas Donatsch (Kommentator und Herausgeber), StGB Kommentar, 19. Auflage, Zürich 2013, N 4 zu Art. 15 StGB; dieser Kommentator ist Professor an der Universität Zürich.

[8] Zitiert aus: Stefan Trechsel/Christopher Geth, in: Stefan Trechsel/Mark Pieth (Herausgeber), Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 2. Auflage, Zürich/St. Gallen 2013, N 8 zu Art. 15 StGB; der erstgenannte Kommentator war ordentlicher Professor für Straf- und Strafprozessrecht an den Universitäten St. Gallen und Zürich.

[9] Zitiert aus: Kurt Seelmann, in: Marcel Alexander Niggli/Hans Wiprächtiger (Herausgeber), Basler Kommentar, Strafrecht I. Art. 1-110 StGB. Jugendstrafgesetz, 3. Auflage, Basel 2013, N 4 zu Art. 15 StGB; der zitierte Autor ist Professor an der Universität Basel.

 

Die Meinung von Prof. Dr. iur. Rainer Schumacher

Ich schliesse mich vorbehaltlos der in Rechtsprechung und Lehre seit Jahrzehnten einhellig vertretenen Meinung an, nicht weil sie herrschend ist, sondern weil sie dem Gesetz entspricht. Mit den Worten „ohne Recht“ schliesst das Gesetz eine Notwehrlage aus, wenn herrenlose Tiere angreifen oder mit einem Angriff bedrohen.

 

  1. Notstand (Art. 17 StGB)

  

  1. Antwort des Bundesrat

In Bezug auf den Notstand führte der Bundesrat am 1. Dezember 2014 Folgendes aus:[1]

„Ein Notstand liegt nur vor, wenn die Gefährdung von Leib und Leben durch den Wolf unmittelbar ist und nicht anders als durch einen Abschuss abgewendet werden kann.

Die Voraussetzungen des rechtfertigenden Notstands wären im Ereignisfall gerichtlich zu prüfen. Sind diese nicht erfüllt, so kommen die Strafbestimmungen des eidgenössischen Jagdgesetzes zur Anwendung.“

  1. Wortlaut des Gesetzes

Art. 17 StGB trägt den Randtitel (Marginale) Rechtfertigender Notstand und lautet folgendermassen:

„Wer eine mit Strafe bedrohte Tat begeht, um ein eigenes oder das Rechtsgut einer anderen Person aus einer unmittelbaren, nicht anders abwendbaren Gefahr zu retten, handelt rechtmässig, wenn er dadurch höherwertige Interessen wahrt.“

  1. Rechtsprechung

Im bereits erwähnten Urteil vom 3. März 1971 verneinte der Kassationshof des Bundesgerichts eine Notwehrlage, um danach einen Notstand zu bejahen und gestützt auf den damals geltenden Art. 34 Ziff. 2 StGB den angeklagten Nothelfer von Schuld und Strafe freizusprechen. Der zweite Teil der (dreisprachigen) Regeste der amtlichen Publikation dieses Leiturteils des Kassationshofes des Bundesgerichts lautet in deutscher Sprache wie folgt: „Notstand, Art. 34 Ziff. 2 StGB: Wer einen andern aus einer unmittelbaren Gefahr erretten will, ist nicht verpflichtet, sich dieser Gefahr auszusetzen, sofern die von ihm ergriffene Massnahme der dem andern drohenden Gefahr angemessen ist (Erw. 3 und 4).“[2]

Das Bundesgericht hatte am 3. März 1971 den folgenden Tatbestand zu beurteilen: Nachdem zwei 80 und 90 kg schwere Bernhardinerhunde (chiens saint-Bernard) am 2. April 1970 in Château-d‘Œx einen Angestellten eines Heizöltransportunternehmens an einem Vorderarm und an einem Fusse gebissen hatten, stürzten sie sich auf einen 66-jährigen Passanten, der von einem Hund an einem Oberschenkel gepackt und umgeworfen wurde. Am Boden sitzend verteidigte sich dieser Mann ungefähr während einer Minute mit Stockschlägen, doch liessen sich die Hunde nicht davon abhalten, ihn ständig weiter anzugreifen (….., mais les deux bêtes déchainées revenaient sans cesse à la charge). Der Angeklagte, der vom Fenster im ersten Stock eines nahe gelegenen Hauses die beiden Hundeangriffe beobachtet hatte, vermutete, dass das Leben oder die körperliche Gesundheit des Passanten gefährdet waren. Er holte seinen Karabiner (mousqueton) und lud ihn mit einer Patrone. Dann kehrte er zum Fenster zurück und brachte den Karabiner in Anschlag. Aus Angst, den am Boden sitzenden Passanten zu treffen, wagte der angeklagte Schütze und Nothelfer nicht, auf denjenigen Hund zu zielen, der den Passanten aus bloss 1,5 Meter Entfernung bedrohte. Deshalb schoss er auf den anderen Hund, der etwas weiter entfernt war und eben zu einem neuen Angriff ansetzen wollte, und verletzte ihn tödlich.

Das Kassationsgericht des Kantons Waadt hatte sowohl eine rechtfertigende Notwehrlage als auch einen rechtfertigenden Notstand im Sinne des damals geltenden Art. 34 Ziff. 2 StGB verneint, weil der Schütze die Gefahr, in der sich der Passant befand, anders hätte abwenden können, so namentlich dadurch, dass er die Hunde mit Schlägen seines Karabinerkolbens (coups de crosse) fortgejagt hätte. In diesem Zusammenhang bemerkte das waadtländische Kassationsgericht, dass der Schütze den ganzen Vorfall beobachtet hatte und gesehen hatte, dass die Hunde nacheinander mehrere Personen angegriffen hatten; er hätte somit reichlich Zeit gehabt, auf die Strasse hinab zu steigen und dort zu intervenieren, um die Tiere zu vertreiben, notfalls mit Schlägen seines Gewehrkolbens. Dieser lebensfremden Auffassung widersprach das Bundesgericht dezidiert: Es war dem Schützen nicht zuzumuten, selber beiden Hunden die Stirne zu bieten (affronter). Denn wer einen anderen Menschen aus einer unmittelbaren Gefahr erretten will, wird vom Gesetz keineswegs verpflichtet, sich selber einer Gefahr auszusetzen. Vor dem Gesetz sind Leib und Leben des Nothelfers nicht weniger schutzwürdig als Leib und Leben eines in Not geratenen Mitmenschen. Zudem hätte der Schütze nicht gleichzeitig auf beide Hunde schlagen können. Während er zum Gewehrkolbenschlag gegen einen von ihnen ausgeholt hätte, hätte der andere auf ihn springen und ihn zu Boden werfen können, wo ihm dann seine Waffe kaum noch etwas genützt hätte. Zudem holte er seinen Karabiner erst, als die beiden Hunde immer aufs Neue zu Angriffen ansetzten und ihm Leben und Leib des Passanten bedroht schienen. Die Lage war kritisch. Jeden Augenblick konnte der Passant schwer gebissen werden (grièvement mordu). Um wirksam zu sein, war rasche Hilfe nötig. Das waadtländische Kassationsgericht durfte dem Schützen, der sich im ersten Stock eines Hauses befand, nicht vorwerfen, er hätte die zum Hinuntersteigen auf die Strasse erforderliche Zeit versäumt. Ebenso wenig konnte ihm daraus ein Vorwurf gemacht werden, dass er auf den weiter vom Passanten entfernten Hund schoss. Einerseits wollte und durfte der Schütze das Risiko, den Passanten anstatt des sich bin seiner Nähe befindlichen Hundes zu treffen, nicht auf sich nehmen. Andererseits setzte auch der tödlich getroffene Hund gerade wieder zu einem neuen Angriff an, sodass auch von diesem Hund eine unmittelbare Gefahr ausging, die abgewendet werden durfte und musste.

  1. Herrschende Lehre

Das Urteil des Bundesgerichts vom 5. März 1971 stand und steht im Einklang mit der (vorher und seither) herrschenden Lehre. Gemäss Prof. Dr. Günter Stratenwerth fällt rechtfertigender Notstand in Betracht, wenn keine rechtfertigende Notwehrlage bestand.[3] Auch nach Prof. Dr. Andreas Donatsch ist Art. 17 StGB anwendbar, wenn keine rechtfertigende Notwehrlage gegeben war.[4]

 

  1. Zum Verhältnis zwischen Art. 17 StGB und Art. 15 StGB

 

  1. Komplementarität

Art. 15 StGB (Notwehr) und Art. 17 StGB (Notstand) sind komplementär. Sie ergänzen sich wechselseitig. Fehlt eine Notwehrlage, kann ein Notstand vorliegen, und umgekehrt. Insoweit ist jede Gesetzesnorm im Verhältnis zur anderen subsidiär. Im Verbund sind Art. 15 StGB und Art. 17 StGB konsistent und kohärent. Sie bilden (innerhalb des Systems aller Rechtfertigungsgründe; Art. 14 ff. StGB) ein kohärentes (zusammenhängendes) und  konsistentes (widerspruchsfreies) Normsystem (Subsystem).[5]

Das bedeutet: Weil herrenlose Tiere mit ihren (begonnenen oder drohenden) Angriffen keine Notwehrlage (nach Massgabe des Art. 15 StGB) begründen können, vermögen sie hingegen einen Notstand (nach Massgabe des Art. 17 StGB) zu begründen.

  1. Unterschiede

 

  • Tiefere Hürden des Notstandes

Gegenüber dem alten Art. 34 Ziff. 1 StGB (Notstand bei Gefahr für sein eigenes Leib und Leben oder für eigene Rechtsgüter) und gegenüber dem alten Art. 34 Ziff. 2 StGB (Notstandshilfe) wurden bei der Revision des StGB die Hürden im neuen, seit 1. Januar 2007 geltenden Art. 17 StGB teilweise gesenkt. Der Rechtfertigungsgrund des Notstands wurde weiter gefasst. So wurden die Schranken, dass die Gefahr nicht selber verschuldet sein durfte und dass die Preisgabe des gefährdeten Gutes unzumutbar gewesen sein musste, aufgehoben.

Auch gegenüber Art. 15 StGB sind die Hürden des Notstandes niedriger:

  • Notwehr (Art. 15 StGB) setzt einen begonnenen oder unmittelbar bevorstehenden Angriff voraus. Diese Voraussetzung muss insbesondere erfüllt sein, wenn sich zwei gleichwertige Rechtsgüter gegenüber stehen.[6]

 

  • Notstand (Art. 17 StGB) setzt hingegen nur, aber immerhin, eine unmittelbare Gefahr und nicht einen bereits begonnenen oder unmittelbar drohenden Angriff voraus. Blosse Gefährdung genügt. Gefährdung bedeutet Risiko und nicht Risikoeintritt. 17 StGB setzt keinen Risikoeintritt voraus, hingegen Art. 15 StGB. Daraus ergibt sich beispielsweise: Wenn sich ein Wolf einer Schafherde oder Kindern nähert, die im Freien spielen oder sich auf dem Weg zur oder von der Schule befinden, besteht angesichts des angeborenen gefährlichen  Wesens dieses Grossraubtiers die unmittelbare Gefahr, dass der Wolf Menschen oder Nutztiere angreift. Er darf in einer solchen Notstandssituation abgeschossen werden, auch wenn  er von keiner Behörde zum Abschuss freigegeben, d.h. bürokratisch bewilligt worden ist.

 

  • Eine höhere Hürde des Notstandes

Während bei der auf Art. 15 StGB gestützten Abwehr eines menschlichen Angriffs „ohne Recht“ nur der (vom Gesetz nicht konkretisierte) Grundsatz der Proportionalität (Verhältnismässigkeitsprinzip) gewahrt werden muss[7] und somit Notwehr auch bei blosser Gleichwertigkeit der Rechtsgüter gerechtfertigt sein kann (z.B. Leib und Leben des Opfers und des Angreifers), ist gemäss Art. 17 StGB Notstand nur gegeben, wenn die gefährdete Person oder ihr Nothelfer mit der Abwehr der Gefahr „höherwertige Interessen wahrt“. Leib und Leben von Menschen und Sachen wie Tiere (Schafe, Ziegen, Kühe, Pferde, Esel, Hunde, usw.), die in ihrem durch Art. 26 Abs. 1 BV garantierten Eigentum stehen, sind höherwertig als ein herrenloses Tier wie der Wolf. Bereits ein einziges Schaf geniesst in der herrschenden Rechtsordnung einen höheren Wert als ein Wolf, selbst wenn das Schaf nur aus Liebhaberei (Hobby) gehalten wird.

Nach dem Wortlaut der beiden Gesetzesnormen (Art. 15 StGB und Art. 17 StGB) könnte zwar auf den ersten Blick ein weiterer Unterschied zwischen ihnen vermutet werden: Während Art. 15 StGB eine angemessene Abwehr zulässt, soll gemäss Art. 17 StGB die Notstandshandlung nur straflos sein, wenn die Gefahr nicht anders abgewendet werden konnte. Dies ist jedoch nur ein scheinbarer und kein echter Unterschied. Das Prinzip der Verhältnismässigkeit ist ein allgemeines Menschenrecht, das in Art. 5 Abs. 2 BV auch in der Schweiz garantiert ist.[8] Die Bundesverfassung besitzt Vorrang vor dem Strafgesetzbuch (StGB). Deshalb muss auch die Notstandshandlung nur, aber immerhin, ein angemessenes Abwehrmittel sein. Die Rechtfertigung der Notstandshandlung darf nicht davon abhängig gemacht werden, dass die Gefahr „nicht anders“ abgewehrt werden konnte. Gleich wie bei Notwehr dürfen auch bei Notstand nachträglich nicht allzu subtile Überlegungen darüber angestellt werden, ob nicht allenfalls eine weniger einschneidende Abwehrhandlung ebenfalls erfolgreich gewesen wäre.[9] Obwohl bereits das damals geltende Strafrecht (alt Art. 34 Ziff. 1 und Ziff. 2 StGB) die Straflosigkeit davon abhängig machte, dass die Gefahr nicht anders abwendbar war, sprach das Bundesgericht in seinem Urteil vom 5. März 1971 den Schützen als Nothelfer frei, weil das Erschiessen eines der beiden angriffigen Hunde verhältnismässig war. Insbesondere verwarf es die Hypothese, der Schütze hätte das Opfer anders aus seiner Notlage retten können, z.B. durch das Vertreiben der Hunde mit Kolbenschlägen seines Karabiners. Nachdrücklich und zutreffend legte das Bundesgericht das Strafgesetz dahingehend aus, dass sich der Nothelfer nicht selber einer Gefahr aussetzen muss, selbst wenn dies möglicherweise die Gefahr „anders“ abgewendet hätte.[10] Not kennt kein Gebot! In kritischen Lagen muss rasch gehandelt werden, wie das Bundesgericht realistisch abmahnte.

 

  1. Desinformation

 

  1. Taktik der Desinformation

Für die Antworten des Bundesrats vom 1. Dezember 2014 war in erster Linie das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) zuständig. Innerhalb des UVEK wurden die Antworten mit an Sicherheit grenzender Sicherheit von Herrn Dr. phil. nat. Reinhard Schnidrig, Chef der Sektion Wildtiere und Waldbiodiversität, verfasst oder mitverfasst. Zu seinen Aufgaben zählt u.a. das Grossraubtiermanagement. Seine Sektion gehört innerhalb des Bundesamtes für Umwelt (BAFU) zur Abteilung Arten, Ökosysteme, Landschaften. Das BAFU ist ein Bundesamt innerhalb des UVEK.

Der Sektionschef und seine Sektion Wildtiere und Biodiversität bekämpften seit Frühjahr 2014 und bekämpfen noch heute vehement die Rechtfertigung eines unbewilligten Wolfsabschusses nach Massgabe des Art. 17 StGB. Der Sektionschef wollte anfänglich die Berufung auf Art. 17 StGB als blosse „Idee“ hinstellen. Immerhin wurden in den Antworten vom 1. Dezember 2014 frühere Einwendungen des BAFU nicht wiederholt. Vor einigen Monaten machte Herr Dr. Reinhard Schnidrig noch geltend, jeder einzelne Wolfsabschuss bedürfe einer vorgängigen, in einem umständlichen und zeitraubenden bürokratischen Bewilligungsverfahren erteilten Bewilligung, die nur erteilt werden dürfe, wenn die vom Bund bzw. von ihm selber festgelegten Kriterien erfüllt seien; deshalb sei jeder nicht bewilligte Einzelabschuss eines Grossraubtiers strafbar, selbst wenn die Voraussetzungen des Art. 17 StGB erfüllt gewesen seien. Die Unterstellung, das Jagdgesetz besitze Vorrang vor dem Strafgesetzbuch, war jedoch haltlos. Aus Art. 333 Abs. 1 StGB, aus Art. 4-13 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR), aus dem Jagdrecht (JSG und JSV) sowie selbst aus der sog. Berner Konvention („Übereinkommen über die Erhaltung der europäischen wildlebenden Pflanzen und Tiere und ihrer natürlichen Lebensräume“) vom 19. September 1979, die für die Schweiz am 1. Juni 1982 in Kraft getreten ist, ergibt sich ohne jeden Zweifel, dass Art. 17 StGB den Vorrang vor den Bestimmungen zum Schutz der Grossraubtiere besitzt. Ebenso grundlos war der Einwand des BAFU, Notstand nach Massgabe des Art. 17 StGB hänge von der vorschriftsgemässen Durchführung von sog. Herdenschutzmassnahmen ab.

Die Antworten vom 1. Dezember 2014 beruhten nun auf dem Versuch, Art. 17 StGB herunterzuspielen, d.h. zu marginalisieren. Dies wurde sowohl mit passiver als auch mit aktiver Desinformation versucht.

Die Antworten vom 1. Dezember 2014 hätten kurz und bündig, damit auch vor allem klar lauten müssen: „Der Abschuss eines Grossraubtieres ist in der Schweiz zurzeit nur straflos, wenn Notstand nach Massgabe des Art. 17 StGB gegeben ist.“ Diese einfache und klare Rechtslage wollte das BAFU jedoch nicht kommunizieren, sondern verschleiern.

 

  1. Passive Desinformation

Die in den Antworten vom 1, Dezember 2014 vertretene Rechtsauffassung, dass sich bei der Abwehr von herrenlosen Tieren niemand auf Notwehr nach Massgabe des Art. 15 StGB berufen könne, war richtig und zutreffend. Diese Information durfte jedoch nicht isoliert für sich allein im Raum stehen gelassen werden. Eine sachgerechte, insbesondere vollständige Information des Parlaments und der ganzen Bevölkerung hätte erfordert, dass ausdrücklich auf die Komplementarität des Art. 17 StGB hingewiesen worden wäre, d.h. dass die Abwehr der Wolfsgefahr ausschliesslich und leichter nach Massgabe des Art. 17 StGB straflos sei. Wer – insbesondere ohne juristische Kenntnisse und ohne vertiefte Reflexion – die  Antworten vom 1. Dezember 2014 liest, erhält den unwillkürlichen Eindruck, es bestünde eine Gesetzeslücke zwischen Art. 15 StGB und Art. 17 StGB.

Die Desinformationstaktik des BAFU war bereits erfolgreich, soweit dies bis heute ersichtlich ist: Einerseits wurden die Wolfsgegner verunsichert. Sie erlagen dem Irrtum, dass Angriffe auf Menschen nicht straflos abgewehrt werden könnten. Andererseits wurden die Wolfsfreunde in ihrem intensiven Bestreben, die Grossraubtiere der schweizerischen Bevölkerung aufzuzwingen, bestärkt. Die rechtsunkundigen Bürger und bisweilen selbst Juristen vermögen auf Anhieb nicht zwischen Notwehr und Notstand zu differenzieren. Das führte in den Medien zu gross und fett geschriebenen Schlagzeilen wie z.B. „Bei Wölfen gibt es keine Notwehr“.[11] Selbst wenn  die Überschriften nicht derart krass ausfielen, erhielt die Verneinung der Notwehr durchwegs das Schwergewicht oder gar das Übergewicht gegenüber der straflosen Gefahrenabwehr bei Notstand. 

 

  1. Aktive Desinformation

Der Satz: „Die Voraussetzungen des rechtfertigenden Notstands wären im Ereignisfall gerichtlich zu prüfen“.[12] Das war ein kräftiger Versuch der Einschüchterung. Jedermann – potenzielle Opfer und potenzielle Nothelfer – sollten mit erhobenem Mahnfinger überdeutlich gewarnt werden: „Die Berufung auf Notstand (Art. 17 StGB) schützt euch keineswegs vor einem peinlichen Prozess vor einem Strafgericht!“ Fast jedermann weiss, ein Strafverfahren und erst noch vor mehreren Strafbehörden nicht nur sehr unangenehm ist, sondern auch viel Nerven und Geld kosten und einen grossen Reputationsschaden verursachen kann, selbst man schlussendlich freigesprochen werden muss. Zudem kann ein Strafverfahren, zumal ein Strafprozess vor mehreren Gerichtsinstanzen, über Jahre dauern. Ein Jäger, der ein Grossraubtier erschossen hat, weil er bzw. sein Eigentum selber gefährdet war, oder der Notstandshilfe geleistet hat, befürchtet, dass er bis zum rechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens wegen des Verdachts eines Jagdvergehens mit einem vorsorglichen, persönlich sehr schmerzlichen Jagdverbot belegt wird.

Dieser Einschüchterungsversuch war und bleibt unkorrekt. Er missachtete wesentliche Bestimmungen der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (StPO), die seit dem 1. Januar 2011 für das ganze Gebiet der Schweiz gilt:

  • Jedes Strafverfahren setzt eine substantiierte Strafanzeige voraus, die bei der Polizei oder bei der Staatsanwaltschaft eingereicht werden kann (Art. 301 Abs. 1 StPO). In der Anzeige muss die angezeigte Tat substantiiert, insbesondere der Tatvorgang derart genau umschrieben werden, dass sich daraus ein hinreichender Tatverdacht ergibt. Wird der Tatvorgang überhaupt nicht umschrieben oder ergibt sich bereits aus der Darstellung des Tatgeschehens, dass aus Notwehr gehandelt worden ist, wird auf die Strafanzeige nicht eingetreten. Eine falsche Anschuldigung kann ihrerseits bestraft werden (Art. 303 StGB). Eventualabsicht genügt.[13] Der Anzeigeerstatter kann deshalb gemäss Art. 12 Abs. 2 Satz 2 StGB wegen falscher Anschuldigung bestraft werden, wenn er mangels zumutbarer näherer Abklärung des Tatgeschehens einen straflosen Notstand für möglich hält oder möglich halten muss.
  • Bei einem genügend substanziierten Tatverdacht wird ein polizeiliches Ermittlungsverfahren durchgeführt, sei es aufgrund einer hinreichen Strafanzeige bei der Polizei, sei es auf Weisung einer Staatanwaltschaft (Art. 306 StPO).
  • Die zuständige Staatsanwaltschaft darf eine Strafuntersuchung erst eröffnen, wenn ein hinreichender Tatverdacht besteht (Art. 309 Abs. 1 StPO). 
  • Wenn die fraglichen Straftatbestände nicht erfüllt sind bzw. ein gesetzlicher Rechtfertigungsgrund wie Notstand vorliegt, ist die Staatsanwaltschaft verpflichtet, entweder die Nichtanhandnahme zu verfügen (Art. 310 StPO) oder das Strafverfahren einzustellen (Art. 309 StPO).
  • Andernfalls erlässt die Staatsanwaltschaft im Falle eines Jagdvergehens einen Strafbefehl, gegen den die beschuldigte Person (z.B. ein Schütze als Nothelfer oder als selber gefährdete Person) Einsprache erheben kann (vgl. Art. 318 ff. StPO).
  • Im Falle einer Einsprache gegen den Strafbefehl hat die Staatsanwaltschaft den Fall eingehender zu überprüfen. Entweder hebt sie aufgrund ihrer weiteren Überprüfung den Strafbefehl auf und stellt das Strafverfahren ein oder erhebt bei hinreichenden Verdachtsmomenten Anklage zuhanden des zuständigen Strafgerichts (Art. 334 StPO).

Daraus ergibt sich, dass nicht nur ein Gericht (Strafgericht), sondern vorgängig, sofern es überhaupt jemals zu einer Anklage bei einem Strafgericht kommen sollte, andere Organe der Strafrechtspflege (Staatsanwaltschaft und Polizei) in mehreren Etappen aufgrund einer substantiierten Strafanzeige sorgfältig und gewissenhaft zu überprüfen haben, ob die Voraussetzungen des rechtfertigenden Notstands im Einzelfall erfüllt sind oder nicht. Eine vorgängige sorgfältige Überprüfung obliegt selbst einem allfälligen Anzeigeerstatter. Insoweit der vorhin wörtlich zitierte Satz insinuierte, dass nur und erst ein Gericht zu dieser Überprüfung befugt sei, war er eine (absichtliche oder grobfahrlässige) Irreführung des Parlaments und des Schweizervolkes.

 

  1. Befangenheit des BAFU

Das BAFU, in dessen Räumen die Antworten vom 1. Dezember 2014 verfasst worden sind, war und ist aus mehreren Gründen befangen und wäre deshalb verpflichtet gewesen, bei der Beantwortung der von Herrn Nationalrat Roland Rino Büchel gestellten Fragen in den Ausstand zu treten. Für die Befangenheit des BAFU kommen insbesondere die folgenden Gründe infrage:

  1. Voreingenommenheit

Das BAFU lehnte seit Frühjahr 2014 die Rechtfertigung von unbewilligten Wolfsabschüssen nach Massgabe des Art. 17 StGB entschieden ab.[14]

  1. Vernetzung

Im Hause Thunstrasse 31, 3074 Muri (bei Bern), befinden sich der Sitz und die Büros der KORA, eines geschlossenen Vereins, der gemäss der Selbstdarstellung im Internet im Bereich von „Raubtierökologie und Wildtiermanagement“ tätig ist. Die KORA ist eine getarnte Aussenstelle des BAFU, die ausschliesslich Aufträge des BAFU ausführt und ihre Einkünfte ausschliesslich mit Aufträgen des BAFU generiert. Vereinsmitglieder sind ausschliesslich Personen, welche die Aufträge des BAFU ausführen. Sie sind verkappte Bundesangestellte in den Reihen des BAFU Die Geschäft- und Projektleitung der KORA liegt in den Händen des Herrn Urs Breitenmoser. Dieser sowie zwei weitere KORA-Mitarbeiterinnen, nämlich Frau Manuela von Arx und Frau Anja Molinari, sind zugleich Mitglieder des Delegiertenrates der Berner Konvention. Alle diese drei Personen sind somit persönlich, insbesondere aus finanziellen Gründen, daran interessiert, dass die Eidgenossenschaft die sog. Berner Konvention weder kündigt noch abschwächt.  KORA und damit auch das BAFU sind deshalb in höchstem Grade befangen.

  1. Verschleuderung von Steuergeldern

Das BAFU und die von ihm subventionierten externen Organisationen, insbesondere die KORA, verschlingen für das von ihnen extensiv betriebene sog. Raubtiermanagement unverhältnismässig viele Steuergelder und sind deshalb persönlich daran interessiert, dass in der Schweiz keine bzw. möglichst wenige Grossraubtiere geschossen werden. Andernfalls würden sie nicht nur ihre Macht, sondern auch viel Geld verlieren. Das BAFU ist deshalb auch aus diesem Grund im höchsten Grade befangen.

  • Gemäss dem Bericht „Zusammenarbeit der Bundesverwaltung mit Nichtregierungsorganisationen“, den der Bundesrat am 20. Januar 2010 der Geschäftsprüfungskommission des Ständerats zu erstatten hatte, kosteten die Aufträge des BAFU an NGO (Nichtregierungsorganisationen) schon damals 13,5 Millionen [15]

 

  • Im Bericht „Externe Mitarbeitende der Bundesverwaltung“ der Parlamentarischen Verwaltungskontrolle zuhanden der Geschäftsprüfungskommission des Ständerats, datiert vom 10. April 2014, wurden diskutable Praktiken gerügt. Die Praxis sei wenig transparent. Die fehlende Steuerung führe zu unwirtschaftlichen Lösungen. „In der Bundesverwaltung handelt es sich bei externen Mitarbeitenden um Personen, die in einem anstellungsähnlichen Verhältnis zum Bund stehen“. Auch das BAFU weise einen beträchtlichen Anteil an externen Mitarbeitenden auf. Die Praxis des BAFU wurde als schwach taxiert. Das öffentliche Beschaffungswesen leide unter einer Vielzahl von Pseudo-Aufträgen. Diese hätten im BAFU im Jahre 2012 6,1 Millionen Franken gekostet. Es wurde festgestellt, dass das BAFU relativ viele externe wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftige. Eine geringe oder gar fehlende exterene Transparenz wurde gerügt. Externe Mitarbeiter würden auch für Daueraufgaben engagiert. Hauptsächlich im BAFU würden externe wissenschaftliche Mitarbeiter für langfristige Projekte oder für zentrale Aufgaben eingesetzt.

 

  • Die Geschäftsprüfungskommission des Ständerats doppelte am 7. Oktober 2014 in ihrem Bericht „Externe Mitarbeitende der Bundesverwaltung“ nach. Sie verlangte, „dass von Seiten des Bundesrates rasch Korrekturmassnahmen ergriffen werden müssen.“ Sie rügte, dass die Sparanstrengungen der Legislative durch Pseudo-Verträge mit externen Mitarbeitenden zunichte gemacht würden, zumal diese in der Regel 40 bis 50 Prozent mehr als interne Mitarbeitende kosten würden. Für das Jahr 2012 hätte der Kostenunterschied 52 Prozent ausgemacht.[16]

 

  1. Missachtung der Bundesverfassung

Das Verhalten von BAFU und KORA ist verfassungswidrig. Beide missachten nicht nur das Verhältnismässigkeitsprinzip (Art. 5 Abs. 2 BV), sondern auch den genuin schweizerischen Föderalismus, der auf dem Subsidiaritätsprinzip (Art. 5a BV) gründet. Zudem schreibt Art. 50 Abs. 3 BV dem Bund ausdrücklich vor, „auf die besondere Situation der Berggebiete Rücksicht zu nehmen“. Auch diese Vorschrift wird von BAFU und KORA beharrlich in den Wind geschlagen. Die betroffenen Schichten der Bergbevölkerung entscheiden allein, ob sie mit gefährlichen Grossraubtieren wie dem Wolf oder mit dem Bären zusammenleben wollen oder nicht, gleich wie die Stadt Zürich autonom entscheiden darf, ob in ihrem Zoologischen Garten die Wölfe eingesperrt bleiben oder in die Freiheit der nahe gelegenen Wälder auf dem Zürichberg und auf dem Adlisberg zu entlassen sind. Ebenfalls aufgrund des föderalistischen Subsidiaritätsprinzips (Art. 5a BV) entscheiden beispielsweise

  • die Bevölkerung der Gemeinden Tamins (Kt. Graubünden) und Vättis (Kt. St. Gallen), ob die Wolfsrudel vom Calanda bis in ihre Dörfer und Siedlungen vordringen dürfen oder nicht;
  • die Gemeinden Poschiavo und Brusio, ob sich der Bär im Val Poschiavo (Puschlav) wieder herumtollen darf oder nicht;
  • die Burgerschaft Ganter, ob der Wolf in den Wäldern und auf den Alpen der Talschaft Ganter auf freier Wildbahn zahme und wilde Tiere, insbesondere Schwarznasenschafe, grausam reissen darf oder nicht.[17]

 

  1. Die oberste Verantwortung des Bundesrats

Es ist begreiflich, dass der Bundesrat die ihm für die Fragestunde gestellten Fragen nicht selber beantworten kann, sondern auf die Unterstützung der zuständigen Beamten angewiesen.

Das sog. Raubtiermanagement des BAFU sprengt jedoch derart krass den rechtlichen Rahmen und missachtet insbesondere fundamentale Grundregeln der Schweizerischen Bundesverfassung, dass der Bundesrat rasch Korrekturmassnahmen ergreifen muss, wie das die Geschäftsprüfungskommission des Ständerats am 7. Oktober 2014 bereits gefordert hat. Insbesondere die Vorsteherin des UVEK, zu dem das BAFU mit seinem sog. Raubtiermanagement gehört, muss nun – wortwörtlich – zum Rechten schauen. Frau Bundesrätin lic. iur. Doris Leuthard hat an der Universität Zürich die Rechte studiert, hat nach einem Praktikum bei einem renommierten Rechtsanwalt in Wohlen (Kt. Aargau) das aargauische Fürsprecherexamen abgelegt und danach bis zu ihrer Wahl in den Bundesrat in der Kanzlei ihres ehemaligen Lehrmeisters in Wohlen den Rechtsanwaltsberuf ausgeübt.

 

5416  Kirchdorf bei Baden,  9. Dezember 2014   

Rainer Schumacher

 

Hinweis: Diese Replik auf die Antworten des Bundesrats vom 1. Dezember 2014 darf frei verwendet, auch weiter verbreitet werden. Die vollständige oder teilweise Wiedergabe ist bei Angabe des Namens des Verfassers unentgeltlich gestattet.

 

Adresse des Verfassers:

Prof. Dr. iur. Rainer Schumacher

Tobelrainli  24

5416  Kirchdorf   AG

Tel. Nr.:  056  282 57 41

E-Mail-Adresse:  Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!  

 

[1] Gemäss Publikation im Internet (vgl. Fussnote 3 in Verbindung mit Fussnote 2 hiervor).

[2] BGE 97 III 73 ff. = Pra 1971, Nr. 112, S. 357 ff.; vgl. Fussnoten 5 und 6 hiervor.

[3] Vgl. die Zitate gemäss den Fussnoten 9 und 10 hiervor.

[4] Vgl. das in Fussnote 11 hiervor erwähnte Zitat. 

[5] Zum inneren System der Rechtsordnung vgl. sinngemäss Ernst A. Kramer, Juristische Methodenlehre, 4. Auflage, München/Wien/Bern 2013, S. 98 ff.

[6] Vgl. z.B. Urteil 6B_779/2013 der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vom 17. März 2013: Freispruch eines Schützen, der in Notwehr einen anderen Menschen, der ihn angegriffen hatte, erschossen hatte.

[7] Vgl. z.B. Andreas Donatsch (Fussnote 11 hiervor), N 11 zu Art. 15 StGB.

[8] Vgl. René Rhinow, Alle müssen masshalten, in: NZZ vom 5. Dezember 2014, S. 11: Das Verhältnismässigkeitsprinzip ist gemäss Art. 5 der Bundesverfassung eine „Grundregel des Rechtsstaates“. Es lässt sich bis zu Aristoteles (384-322 v.Chr.) zurückverfolgen und drückt aus, dass ein Rechtsstaat in all seinen Funktionen und Tätigkeiten stets masshalten soll. – Vgl. auch: Georg Müller/Felix Uhlmann, Elemente einer Rechtssetzungslehre, 3. Auflage, Zürich 2013, passim, insbesondere Nr. 281 ff.

[9] Vgl. Andreas Donatsch (Fussnote 11 hiervor), N 13 zu Art. 15 StGB mit Hinweisen auf die Rechtsprechung es Bundesgerichts.

[10] Vgl. BGE 97 IV 73 ff. (Fussnote 5 hiervor), ausführlich wiedergegeben in lit. D Ziff. 3 hiervor; ferner: Andreas Donatsch (Fussnote 11 hiervor), N 6 – 10 zu Art. 17 StGB und die dort zitierten Urteile des Bundesgerichts.

[11] Vgl. z.B. die Ausgabe der Zeitung „Der Sarganserländer“ vom 4. Dezember 2014.

[12] Abs. 5 Satz 1 der Antworten des Bundesrats vom 1. Dezember 2014 (vgl. Fussnote 4 in Verbindung mit Fussnote 3 hiervor); Hervorhebung in Fettdruck durch mich.

[13] Vgl. Stefan Flachsmann, in: Andreas Donatsch (vgl. Fussnote 11 hiervor), N 14 zu Art. 303 StGB

[14] Vgl. ausführlich lit. F Ziff. 1 Abs. 2 hiervor.

[15] Vgl. Bundesblsatt 2010, S. 1423, vgl. auch die Rüge a.a.O., S-.1428.

[16] Vgl. dazu Hansueli Schöchli, Der versteckte Teil der Bundesverwaltung. Untersuchung kritisiert Intransparenz und Verschwendung im Umgang mit externen Mitarbeitern, NZZ vom 11. Oktober 2014, S. 12.

[17] Zur Burgerschaft Ganter und zum Gantertal, das bis 1798 eine eigene Gerichtsgemeinde bildete, heute jedoch zur politischen Gemeinde Ried-Brig gehört und von der imposanten Ganterbrücke der A9 überquert wird, vgl. Philipp Kalbermatter, in: HLS Historisches Lexikon der Schweiz, Band 5, Basel 2006, S. 90, Stichwort: Ganter; Leopold Borter, 550 Jahre Ganter Burgerschaft 1436-1986, Visp 1986.

Beitragsaufrufe
1152980

Aktuell sind 100 Gäste und keine Mitglieder online