Rechtsprofessor Dr. Rainer Schumacher fährt in seiner Analyse der bundesrätlichen Kommunikation in der Fragestunde vom 1. Dezember 2014 zum Thema "legaler Wolfabschuss" mit grobem Geschütz auf.

Der Bundesrat habe hier versucht, die Tragweite von Art. 17 des StGB bezüglich einer straflosen Notstandshandlung trotz fehlender behördlicher Bewilligung kleinzureden. Für Schumacher ist klar, dass sich der Bundesrat in seiner Argumentation auf die Handschrift von Dr. Reinhard Schnidrig, Chef der Sektion Wildtiere und Waldbiodiversität beim Bundesamt für Umwelt (BAFU), verlässt, dem er vorwirft, der Schweiz die Grossraubtiere Wolf und Bär aufnötigen zu wollen.

Der Bundesrat sei intern vom BAFU falsch informiert worden, sagt Schumacher. Und so habe der Bundesrat das Parlament und damit die gesamte schweizerische Bevölkerung inkorrekt und unfair informiert. Konsequenzen gefordert Das müsse Konsequenzen haben, indem sich der Bundesrat von Schnidrig trenne.

Das Parlament habe zudem, die KORA, die Schumacher als getarnte Aussenstelle des BAFU bezeichnet, von den Steuergeldern abzuhängen - und endlich «den längst beschlossenen Austritt aus der Berner Konvention zu erklären».

Die Hintergründe, die Schumacher zu dieser Haltung führten, lassen sich im Walliser Boten vom 8. Januar 2015 nachlesen.

Quelle: Walliser Bote / tr

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