10.3264 - Motion eingereicht von  Fournier Jean-René

Einreichungsdatum 19.03.2010

Eingereicht im Ständerat
Überwiesen

Eingereichter Text
Im Schweizer Recht und nach ständiger Praxis kann ein Gesetz jederzeit revidiert werden, wenn es die Umstände erfordern. Ein internationales Übereinkommen hat in der Schweiz Gesetzeskraft und muss folglich angepasst werden können, wenn sich die Situation, die bei der Ratifikation vorlag, offensichtlich verändert hat.
Der Wortlaut von Artikel 22 des Übereinkommens über die Erhaltung der europäischen wildlebenden Pflanzen und Tiere und ihrer natürlichen Lebensräume (Berner Konvention) schliesst aus, dass ein Staat seine bei der Unterzeichnung der Konvention eingegangenen Verpflichtungen anpasst. Doch der Wolf ist nicht mehr eine vom Aussterben bedrohte Art, und in der Schweiz hat sich die Situation verändert, seit die eidgenössischen Räte die Konvention im Jahr 1980 genehmigt haben.
Daher wird der Bundesrat beauftragt, die nötigen Schritte für eine Änderung von Artikel 22 der Berner Konvention zu unternehmen. Ein Unterzeichnerstaat soll jederzeit Vorbehalte zu seiner ursprünglich eingegangenen Verpflichtung anbringen können. Der Bundesrat soll dem ständigen Ausschuss der Konvention einen Änderungsvorschlag zur Anpassung und Ergänzung von Artikel 22 unterbreiten, wonach es jedem Unterzeichnerstaat möglich sein soll, auch nach der Unterzeichnung der Konvention Vorbehalte anzubringen.
Wird diese Änderung angenommen, soll der Bundesrat den folgenden Vorbehalt anbringen:
"In der Schweiz darf der Wolf (Canis lupus) gejagt werden, damit sein negativer Einfluss auf andere Arten in Grenzen gehalten werden kann und starke negative Auswirkungen auf Nutztiere, auf alle anderen Güter und auf Jagd und Tourismus verhindert werden können."
Wird die Änderung abgelehnt, soll der Bundesrat die Berner Konvention kündigen. So kann er bei einer erneuten Ratifikation die nötigen Vorbehalte anbringen.


Begründung
Die Berner Konvention wurde am 19. September 1979 in Bern abgeschlossen und am 11. Dezember 1980 von den eidgenössischen Räten ohne Vorbehalt genehmigt. Sie ist für die Schweiz am 1. Juni 1982 in Kraft getreten. Heute haben 48 Staaten die Konvention unterzeichnet. 26 Staaten haben von der in Artikel 22 der Konvention vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch gemacht und Vorbehalte angebracht. Damit ist es ihnen möglich, de facto die entsprechenden Bestimmungen der Konvention nicht anzuwenden.
Elf Staaten haben einen Vorbehalt betreffend den Schutz des Wolfes angebracht. Dieses Raubtier wird in Anhang II der Konvention als "streng geschützte Tierart" aufgeführt. Diese elf Staaten haben somit viel mehr Möglichkeiten im Umgang mit dem Wolf als die Schweiz, da sie nur ihre innerstaatliche Gesetzgebung beachten müssen.
In den Achtzigerjahren, als die Berner Konvention ratifiziert wurde, gab es in der Schweiz keine Wölfe. Dies erklärt, warum die Schweiz keinen entsprechenden Vorbehalt angebracht hat - anders als die Staaten, in denen es damals Wölfe gab (Finnland, Lettland, Litauen, Mazedonien, Polen, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Türkei, Ukraine).
Artikel 22 der Berner Konvention ermöglicht es jedem Staat, bei der Ratifikation der Konvention Vorbehalte anzubringen. Er schliesst de facto jedoch aus, dass die Staaten ihre einmal eingegangenen Verpflichtungen neu überdenken, selbst wenn sich die Umstände geändert haben.


Stellungnahme des Bundesrates vom 12.05.2010
Eine Änderung der Artikel des Übereinkommens vom 19. September 1979 über die Erhaltung der europäischen wildlebenden Pflanzen und Tiere und ihrer natürlichen Lebensräume (Berner Konvention; SR 0.455) ist grundsätzlich möglich. Voraussetzung dafür ist allerdings gemäss Artikel 16 Absatz 2 eine Dreiviertelmehrheit im ständigen Ausschuss der Berner Konvention. Anschliessend muss der geänderte Text von der Ministerkonferenz gutgeheissen werden, bevor die einzelnen Mitgliedstaaten über eine Änderung des Konventionstextes befinden. Dabei kann es je nach Kompetenzordnung sein, dass in einem Mitgliedstaat ein geänderter Konventionstext vom nationalen Parlament angenommen werden muss. Es handelt sich also um ein aufwendiges, mehrstufiges Verfahren, das eine Änderung der Konvention nicht garantiert.
Die vom Motionär vorgeschlagene Änderung von Artikel 22 der Berner Konvention, wonach ein Vertragsstaat jederzeit neue Vorbehalte anbringen könne, wirft zudem Fragen grundsätzlicher Art auf. Conditio sine qua non eines jeden Vertrages ist, dass er die Vertragsparteien, die ihn geschlossen haben, grundsätzlich bindet. Dies ist in Artikel 19 des Wiener Übereinkommens vom 23. Mai 1969 über das Recht der Verträge (Wiener Konvention; SR 0.111) festgehalten und gilt auch für völkerrechtliche Übereinkommen wie die Berner Konvention. Eine Bestimmung, die jedem Vertragsstaat erlaubt, nach Vertragsabschluss einseitig Vorbehalte zu sämtlichen Vertragsinhalten anzubringen, stellt das Vertragswerk als solches infrage.
Bereits vor sieben Jahren wurde im Rahmen der Behandlung der Motion Maissen01.3567, "Erlebnis Natur ohne Wölfe", die Frage über das Anbringen eines Vorbehaltes zu Artikel 22 intensiv diskutiert und abgeklärt. Das Anbringen von Vorbehalten ist ausschliesslich bei der Unterzeichnung beziehungsweise Ratifizierung der Konvention möglich. Die Schweiz hat damals keine Vorbehalte angebracht.
Die Möglichkeit eines Austritts aus der Konvention und eines Wiedereintritts unter Anbringung eines Vorbehaltes wurde in diesem Zusammenhang ebenfalls diskutiert. Dieser Vorschlag ist weder juristisch noch politisch vertretbar. Auf der einen Seite würde ein Austritt der Schweiz aus der Berner Konvention gefolgt von einem Wiedereintreten gegen Treu und Glauben verstossen (Artikel 26 und Artikel 31 des Wiener Übereinkommens vom 23. Mai 1969 über das Recht der Verträge; SR 0.111), andererseits würde er von den anderen Ländern nicht gebilligt. Die erneute Aufnahme der Schweiz wäre damit mehr als fraglich und erst nach langen Verhandlungen Jahre später allenfalls möglich. Der Schweiz würde neben der Glaubwürdigkeit auch die Basis für zahlreiche Artenschutzbestimmungen in der Bundesgesetzgebung verlieren. Eine Kündigung der Berner Konvention zur Regulierung einer einzelnen Art ist im Übrigen unverhältnismässig.
Im Zusammenhang mit den Motionen Freysinger 09.3790, "Kündigung der Berner Konvention", und Schmidt Roberto 09.3813, "Rückstufung des Wolfs in der Berner Konvention", hat der Bundesrat bereits im letzten Jahr seine Unterstützung für ein gemeinsames Vorgehen der Alpenländer zur Änderung des Schutzstatus des Wolfs beim ständigen Ausschuss der Berner Konvention in Strassburg geäussert. Ausserdem ist es bereits heute gemäss Artikel 9 der Berner Konvention möglich, im Ausnahmefall Massnahmen gegen Tiere zu ergreifen, welche grosse Schäden verursachen.


Antrag des Bundesrates vom 12.05.2010
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Kommissionsberichte
•    28.06.2010 - Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates


Chronologie / Wortprotokolle
02.06.2010 SR    Annahme.
30.09.2010 NR    Annahme.
 
Behandelnde Kommissionen
•    Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie NR (UREK-NR)

Erstbehandelnder Rat
Ständerat


Mitunterzeichnende (11)
•    Büttiker Rolf
•    Freitag Pankraz
•    Hêche Claude
•    Imoberdorf René
•    Jenny This
•    Lombardi Filippo
•    Maissen Theo
•    Niederberger Paul
•    Schwaller Urs
•    Schweiger Rolf
•    Seydoux-Christe Anne
 
Deskriptoren:
Hilfe
•    Wolf
•    Tierschutz
•    Schutz der Tierwelt
•    Europäische Konvention
•    Vorbehalt bei einem Übereinkommen
•    Schaf
•    Wildschäden
•    Landwirtschaft in Berggebieten
•    Tourismus
•    Jagdvorschrift

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